Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Kove Moto Germany
by BlackMountain Industries

Bregenzer Straße 65, 88131 Lindau, Deutschland

(im Folgenden: „Verkäufer“)

• 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Kove Moto Germany (BlackMountain Industries) und ihren Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher (§ 13 BGB / § 1 KSchG) oder Unternehmer (§ 14 BGB / UGB) handelt.

(2) Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

• 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung des Fahrzeugs zustande.

(3) Bei Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Online) gelten die gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge.

• 3 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Lieferungen nach Österreich enthält der Bruttopreis ggf. die NoVA.

(2) Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs fällig. Zahlungen erfolgen in bar, per Überweisung oder per EC-/Kreditkarte.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie eine Mahnkostenpauschale von € 10 je Mahnung.

• 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

(2) Die Gefahr geht bei Übergabe an den Käufer oder einen beauftragten Spediteur über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit tatsächlicher Übergabe über.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

• 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Das gelieferte Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.

(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

• 6 Sachmängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Neufahrzeugen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher 24 Monate, bei Gebrauchtfahrzeugen kann sie auf 12 Monate verkürzt werden.

(2) Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung auf 12 Monate begrenzt. Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleißteile ist ausgeschlossen.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(4) Für Fahrzeuge welche in Wettbewerben oder Semiwettbewerben eingesetzt werden ist jegliche Garantieleistung ausgeschlossen.

• 7 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher, die den Vertrag im Fernabsatz schließen, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine entsprechende Belehrung wird gesondert zur Verfügung gestellt.

• 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

• 9 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und den jeweils geltenden nationalen Datenschutzgesetzen.

(2) Es gelten die Datenschutzhinweise des Verkäufers, einsehbar unter https://kovemoto-austria.at/datenschutz.

• 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Lieferungen nach Österreich kann wahlweise österreichisches Recht gelten. Gerichtsstand für Deutschland ist Lindau am Bodensee, für Österreichische Kunden ist der Gerichtsstand Salzburg.

(2) Ist der Käufer Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

• 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.